Diese Woche im Landtag
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schiebt die Landesregierung wichtige Projekte an, die unser Land stärker machen! Im Fokus stehen dabei die Kommunen, die aktuell eine Hauptlast der Krise schultern.
SICHER IN ZEITEN DES WANDELS
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
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Bundestag: Deutschlandticket, Demokratieförderung, Wahlrechtsreform
Mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht wieder einmal der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für ganz Europa im Fokus der Sitzungswoche des Bundestages. Doch mit der abschließenden Beratung der Wahlrechtsreform arbeitet die Koalition auch weiter an den vereinbarten Projekten dieser Legislaturperiode.
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Der „schlafende Riese der Energiewende“
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#empowHER – 4. Frauenkongress der SPD Niedersachsen
Frauenpolitik am Arbeitsmarkt war auch das Schwerpunktthema des 4. Frauenkongresses #empowHER, zu dem die niedersächsische SPD am 4. März nach Hannover eingeladen hat. In ihren Grußworten betonten der Landesvorsitzende Stephan Weil, Bundesparteivorsitzende Saskia Esken sowie der niedersächsischen Gleichstellungsminister…
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